An dieser Stelle werden Sie stets über Interessantes und Aktuelles über den CDU-Gemeindeverband und die Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion, sowie der CDU-NRW informiert.

 

 

 

 

 

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

 

In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

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Armin Laschet ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet wurde heute im Landtag zum 11. Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Laschet erhielt 100 Stimmen - genau so viele, wie die beiden Koalitionspartner CDU und FDP Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen. Anschließend leistete er vor dem Parlament den folgenden Amtseid gemäß Artikel 53 der Landesverfassung:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl
Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:
 
„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.
 
Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben. Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das aus: „Ehrenbürger Europas“ – diesen Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen. Und „Kanzler der Einheit“ – so sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer Erinnerung.
 
Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein Vierteljahrhundert. Den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat, und dem sie so viel zu verdanken hat. Sie wird es ihm nicht vergessen.
 
Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Und weil das so war, hatte er auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutschen viel zu verdanken. Als in Osteuropa in den 80er-Jahren ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten: Da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Und er verstand in diesen glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance war, die es zu nutzen galt. Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzten. Wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.
 
Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden Staat leben. All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre niemals denkbar gewesen ohne Helmut Kohl. Ich bin ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar dafür sein, was Helmut Kohl in langen Jahren des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. Und so wird er in unserer Erinnerung weiterleben: Als der große Europäer und als Kanzler der Einheit. Ich verneige mich vor seinem Angedenken.“
 
Gesegnete Pfingsten wünscht Ihr CDU Gemeindeverband Inden
 
 

Neuer Vorstand Gemeindeverband Inden

Keine Gewalt gegen Polizisten

 

Liebe Indenerinnen und Indener,

sehr geehrte Leserinnen und Leser!

 

 

Die brutalen Angriffe auf Polizisten und Ordnungsbeamte dieser Tage in Düren haben uns zutiefst schockiert und sind völlig inakzeptabel.

 

Wenn auf unseren Straßen und Plätzen Polizisten von Tätern, egal welcher Nationalität oder Herkunft, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden, darf das nicht toleriert werden. Es muss klar sein, dass Gewalt gegen Menschen, die unseren Schutz gewährleisten, eine harte, konsequente und rasche Bestrafung nach sich zieht. Gleiches muss auch bei Angriffen gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie Ersthelfern der medizinischen Notfallversorgung und des THW gelten.

 

Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden!

 

Konkret ist aus unserer Sicht die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte" notwendig. Dadurch könnten entsprechende Attacken künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft werden.

 

 

Ihre CDU Inden

 

70 Jahre CDU Kreis Düren-Jülich: Der Indener Karl Schavier zum CDU-Ehrenvorsitzenden ernannt

Im Bild: Karl Schavier und Kreisvorsitzender Thomas Rachel (MdB)
Im Bild: Karl Schavier und Kreisvorsitzender Thomas Rachel (MdB)

 

Kreis Düren – „In den vergangenen 70 Jahren hat die CDU unser Land und unsere Region geprägt, wie kaum eine andere Partei“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Rachel MdB in seiner Ansprache beim Festakt zum 70. Gründungsjubiläum der CDU im Kreis Düren. Er erinnerte an die Gründerinnen und Gründer der CDU: „Getragen von einer gemeinsamen christlichen Grundüberzeugung über Konfessionen hinweg, wollten die Frauen und Männer die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg ziehen und etwas Neues wagen.“ Die CDU sei auch heute für alle offen, die die Werte „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und die „Würde eines jeden Menschen“ anerkennen“, erläuterte Thomas Rachel weiter. „Unsere Vaterlandsliebe und unser Patriotismus finden durch das C eine klare Grenze nach Rechts“, stellte der Christdemokrat heraus. 

Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth erinnerte als Gastrednerin des Abends an die Prägung der Sozialen Marktwirtschaft und das Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Sie verdeutlichte, dass „es sich lohnt, für seine eigene Überzeugung einzustehen, auch wenn diese nicht immer auf Zuspruch stößt.“

Im November 1945, nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges, wurde im damaligen Kreis Düren und wenige Tage später im früheren Kreis Jülich die CDU gegründet. Beide Kreisverbände schlossen sich nach der kommunalen Neugliederung 1972 zu einem Kreisverband, dem heutigen CDU Kreisverband Düren-Jülich zusammen.

 

Bürgermeister Langefeld scheitert mit seiner Rechtsauffassung zur Haushaltsperre

Kommunalaufsicht weist Beanstandung zurück.                                   Die Große Mehrheit des Gemeinderates bekommt Recht.

Nachdem Bürgermeister Langenfeld seinen Haushaltsnachtrag mit überhöhten Steuererhöhungen und falschen Zahlen eingebracht hatte, handelte die große Mehrheit des Rates der Gemeinde Inden sofort -und wie jetzt durch die Kommunalaufsicht bestätigt- richtig. Zur Sicherstellung der künftigen Zahlungsfähigkeit wurde eine sofortige Haushaltssperre beschlossen. Diese gewährleistet, dass nur die absolut notwendigsten Ausgaben getätigt werden dürfen. Mit diversen juristischen Tricks versuchte der Bürgermeister, diese vorsorgliche Maßnahme, die Standard in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist, zu unterlaufen.

 

Der Kreis Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde weist die Rechtsauffassung des Bürgermeisters nun zurück:

 

„Hiermit weise ich ihre Beanstandung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre zurück“

 

So ist der Wortlaut aus dem Schreiben vom 30. August 2016 an den Bürgermeister Langenfeld von seitens des Kreises Düren.

Die von einer breiten Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne in den letzten Ratssitzungen beschlossene Haushaltssperre ist damit formell und materiell rechtmäßig. Die von uns geforderte Haushaltssperre ist als Sofortmaßnahme notwendig, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern.

Aus der Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird deutlich, dass die Haushaltssperre unumgänglich war und eine Ausdehnung auf weitere - bisher von der Sperre ausgenommene Bereiche - angeraten wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde Inden und der personellen Situation in der Kämmerei eine frühere hauswirtschaftliche Sperre ratsam gewesen wäre.

 

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Inden kämpft auch weiterhin dafür, dass wir in der aktuell schwierigen Finanzsituation, die maßgeblich auf bundesweiten Entscheidungen im Rahmen der sogenannten Energiewende basiert, Belastungen für Indener Bürger so gering wie möglich halten können.

 

Keine Erhöhung der Steuern mehr in diesem Jahr

In der letzten Sitzung des Rates konnten mit den Stimmen der CDU Fraktion hohe Belastungen der Indener Bürger vermieden werden. Der vom Bürgermeister erst Anfang Juni vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushalts enthielt so gravierende Mängel, dass es unmöglich war, auf dieser Grundlage einen Nachtragshaushalt zu beschließen. So wurden sowohl Einnahmen zu niedrig, als auch Ausgaben zu hoch angesetzt, ergänzt um technische Fehler, die wahrscheinlich der Unerfahrenheit des Bürgermeisters bei der Erstellung eines Haushaltsentwurfs geschuldet sind. Die vom Bürgermeister aufgrund dieser falschen Zahlen geforderte Verdopplung der Grundsteuer B rückwirkend ab Januar 2016 ist damit vom Tisch. Der Bürgermeister schlug zudem eine Vielzahl Einsparmaßnahmen im Haushalt für die Gemeinde Inden vor, die beispielsweise eine Verringerung von Bürgerhäusern, Feuerwehrausstattung oder Sportplätze bedeutet hätte. Die CDU-Fraktion wird diese Fragen intensiv mit begleiten, um sowohl die Finanzsituation, als auch das Lebensumfeld der Menschen in Inden zu berücksichtigen. Dies erfordert eine breite öffentliche Diskussion und ist nicht in wenigen Wochen möglich. Um zusätzliche finanzielle Risiken für Inden zu begrenzen, stimmte die CDU für eine Haushaltssperre. Diese gewährleistet, dass nur notwendige Ausgaben getätigt werden und sichert so den langfristigen finanziellen Handlungsraum in Inden. Die CDU-Fraktion wird wie in den Vorjahren dafür Sorge tragen, dass der Haushalt der Gemeinde Inden weiterhin seriös kalkuliert und umgesetzt wird und unverhältnismäßige Steuererhöhungen oder Leistungsverschlechterungen für die Bürger vermieden werden.

Udo Mürkens neuer Fraktionsvorsitzender

Nachdem Reinhard Marx das Amt des Fraktionsvorsitzenden im April an die Fraktion zurückgegeben hatte wählte die Indener Gemeinderatsfraktion auf seiner Sitzung am 6. Juni den bisherigen Stellvertreter Udo Mürkens zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. 

  Unsere Ortsvorsteher

Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher  für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
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