An dieser Stelle werden Sie stets über Interessantes und Aktuelles über den CDU-Gemeindeverband und die Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion informiert.

 

Keine Gewalt gegen Polizisten

 

Liebe Indenerinnen und Indener,

sehr geehrte Leserinnen und Leser!

 

 

Die brutalen Angriffe auf Polizisten und Ordnungsbeamte dieser Tage in Düren haben uns zutiefst schockiert und sind völlig inakzeptabel.

 

Wenn auf unseren Straßen und Plätzen Polizisten von Tätern, egal welcher Nationalität oder Herkunft, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden, darf das nicht toleriert werden. Es muss klar sein, dass Gewalt gegen Menschen, die unseren Schutz gewährleisten, eine harte, konsequente und rasche Bestrafung nach sich zieht. Gleiches muss auch bei Angriffen gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie Ersthelfern der medizinischen Notfallversorgung und des THW gelten.

 

Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden!

 

Konkret ist aus unserer Sicht die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte" notwendig. Dadurch könnten entsprechende Attacken künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft werden.

 

 

Ihre CDU Inden

 

70 Jahre CDU Kreis Düren-Jülich: Der Indener Karl Schavier zum CDU-Ehrenvorsitzenden ernannt

Im Bild: Karl Schavier und Kreisvorsitzender Thomas Rachel (MdB)
Im Bild: Karl Schavier und Kreisvorsitzender Thomas Rachel (MdB)

 

Kreis Düren – „In den vergangenen 70 Jahren hat die CDU unser Land und unsere Region geprägt, wie kaum eine andere Partei“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Rachel MdB in seiner Ansprache beim Festakt zum 70. Gründungsjubiläum der CDU im Kreis Düren. Er erinnerte an die Gründerinnen und Gründer der CDU: „Getragen von einer gemeinsamen christlichen Grundüberzeugung über Konfessionen hinweg, wollten die Frauen und Männer die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg ziehen und etwas Neues wagen.“ Die CDU sei auch heute für alle offen, die die Werte „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und die „Würde eines jeden Menschen“ anerkennen“, erläuterte Thomas Rachel weiter. „Unsere Vaterlandsliebe und unser Patriotismus finden durch das C eine klare Grenze nach Rechts“, stellte der Christdemokrat heraus. 

Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth erinnerte als Gastrednerin des Abends an die Prägung der Sozialen Marktwirtschaft und das Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Sie verdeutlichte, dass „es sich lohnt, für seine eigene Überzeugung einzustehen, auch wenn diese nicht immer auf Zuspruch stößt.“

Im November 1945, nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges, wurde im damaligen Kreis Düren und wenige Tage später im früheren Kreis Jülich die CDU gegründet. Beide Kreisverbände schlossen sich nach der kommunalen Neugliederung 1972 zu einem Kreisverband, dem heutigen CDU Kreisverband Düren-Jülich zusammen.

 

Bürgermeister Langefeld scheitert mit seiner Rechtsauffassung zur Haushaltsperre

Kommunalaufsicht weist Beanstandung zurück.                                   Die Große Mehrheit des Gemeinderates bekommt Recht.

Nachdem Bürgermeister Langenfeld seinen Haushaltsnachtrag mit überhöhten Steuererhöhungen und falschen Zahlen eingebracht hatte, handelte die große Mehrheit des Rates der Gemeinde Inden sofort -und wie jetzt durch die Kommunalaufsicht bestätigt- richtig. Zur Sicherstellung der künftigen Zahlungsfähigkeit wurde eine sofortige Haushaltssperre beschlossen. Diese gewährleistet, dass nur die absolut notwendigsten Ausgaben getätigt werden dürfen. Mit diversen juristischen Tricks versuchte der Bürgermeister, diese vorsorgliche Maßnahme, die Standard in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist, zu unterlaufen.

 

Der Kreis Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde weist die Rechtsauffassung des Bürgermeisters nun zurück:

 

„Hiermit weise ich ihre Beanstandung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre zurück“

 

So ist der Wortlaut aus dem Schreiben vom 30. August 2016 an den Bürgermeister Langenfeld von seitens des Kreises Düren.

Die von einer breiten Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne in den letzten Ratssitzungen beschlossene Haushaltssperre ist damit formell und materiell rechtmäßig. Die von uns geforderte Haushaltssperre ist als Sofortmaßnahme notwendig, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern.

Aus der Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird deutlich, dass die Haushaltssperre unumgänglich war und eine Ausdehnung auf weitere - bisher von der Sperre ausgenommene Bereiche - angeraten wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde Inden und der personellen Situation in der Kämmerei eine frühere hauswirtschaftliche Sperre ratsam gewesen wäre.

 

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Inden kämpft auch weiterhin dafür, dass wir in der aktuell schwierigen Finanzsituation, die maßgeblich auf bundesweiten Entscheidungen im Rahmen der sogenannten Energiewende basiert, Belastungen für Indener Bürger so gering wie möglich halten können.

 

Keine Erhöhung der Steuern mehr in diesem Jahr

In der letzten Sitzung des Rates konnten mit den Stimmen der CDU Fraktion hohe Belastungen der Indener Bürger vermieden werden. Der vom Bürgermeister erst Anfang Juni vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushalts enthielt so gravierende Mängel, dass es unmöglich war, auf dieser Grundlage einen Nachtragshaushalt zu beschließen. So wurden sowohl Einnahmen zu niedrig, als auch Ausgaben zu hoch angesetzt, ergänzt um technische Fehler, die wahrscheinlich der Unerfahrenheit des Bürgermeisters bei der Erstellung eines Haushaltsentwurfs geschuldet sind. Die vom Bürgermeister aufgrund dieser falschen Zahlen geforderte Verdopplung der Grundsteuer B rückwirkend ab Januar 2016 ist damit vom Tisch. Der Bürgermeister schlug zudem eine Vielzahl Einsparmaßnahmen im Haushalt für die Gemeinde Inden vor, die beispielsweise eine Verringerung von Bürgerhäusern, Feuerwehrausstattung oder Sportplätze bedeutet hätte. Die CDU-Fraktion wird diese Fragen intensiv mit begleiten, um sowohl die Finanzsituation, als auch das Lebensumfeld der Menschen in Inden zu berücksichtigen. Dies erfordert eine breite öffentliche Diskussion und ist nicht in wenigen Wochen möglich. Um zusätzliche finanzielle Risiken für Inden zu begrenzen, stimmte die CDU für eine Haushaltssperre. Diese gewährleistet, dass nur notwendige Ausgaben getätigt werden und sichert so den langfristigen finanziellen Handlungsraum in Inden. Die CDU-Fraktion wird wie in den Vorjahren dafür Sorge tragen, dass der Haushalt der Gemeinde Inden weiterhin seriös kalkuliert und umgesetzt wird und unverhältnismäßige Steuererhöhungen oder Leistungsverschlechterungen für die Bürger vermieden werden.

Udo Mürkens neuer Fraktionsvorsitzender

Nachdem Reinhard Marx das Amt des Fraktionsvorsitzenden im April an die Fraktion zurückgegeben hatte wählte die Indener Gemeinderatsfraktion auf seiner Sitzung am 6. Juni den bisherigen Stellvertreter Udo Mürkens zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. 

  Unsere Ortsvorsteher

Unser Ortsvorsteher  für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
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