Presse

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Berichte über gesellschaftliche und politische Ereignisse rund um die Gemeinde Inden / Land NRW und aus dem Bund

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!

Landrat sieht Ratsmehrheit im Recht und mahnt größere Einsicht bei Bürgermeister Langefeld an!

Jülicher Zeitung vom 26.03.2016

 

Zoff in Inden: Landrat als Schiedsrichter

 

Spelthahn mahnt dazu, den „Kleinkrieg“ im Rat zu beenden. UDB kritisiert Gegner des Bürgermeisters hart.

 

Von Guido Jansen

 

Inden. Der Indener Streit zwischen CDU, SPD und Grünen auf der einen und Bürgermeister Jörn Langefeld auf der anderen Seite geht in die Osterpause. Weniger heftig wird er dadurch nicht. Denn die Unabhängigen Demokratischen Bürger (UDB) Inden haben mit einer Stellungnahme sehr deutlich Position bezogen an der Seite Langefelds. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat jetzt angekündigt, die mittlerweile tief zerstrittenen Parteien nach Ostern an einen Tisch zu holen. Der Kreis Düren fungiert als Kommunalaufsicht. Spelthahn verlangt von allen Seiten Einsicht, um den „Kleinkrieg, der alle auf Dauer zermürbt“, zu beenden. Die Einsicht, die Bürgermeister Langefeld zeigen müsste, scheint aus Sicht von Spelthahn offenbar größer zu sein.

 

Der Landrat hat seine Sicht auf zwei der Streitpunkte in Inden geschildert. Zum einen auf die Handhabung, dass Langefeld Anträge der SPD und der Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung in der jüngsten Ratssitzung abgelehnt hat. Daraufhin verließen CDU, SPD und Grüne die Sitzung und sorgten dafür, dass der Rat beschlussunfähig ist. Mit Blick auf die Geschäftsordnung könne man Argumente für beide Haltungen finden, sagte Spelthahn, also sowohl für das Erweitern der Tagesordnung als auch für das Verweigern. Die gelebte politische Realität sehe anders aus. „Ich bin schon lange politisch aktiv“, so Spelthahn. „Dass ein Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung verweigert, habe ich noch nicht erlebt.“

 

Das nächste Feld ist die Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer vermeintlichen „schwarzen Kasse“, die unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster in Inden geführt worden sein soll. Lange­feld hat allen Ratsmitgliedern die Analyse eines Wirtschaftsprüfers zukommen lassen. CDU, SPD und Grüne monieren, dass ihnen die Einsicht in die Akten verweigert werde, auf deren Grundlage das Gutachten erstellt worden ist. Der Bürgermeister lehne das ab, obwohl eine Anfrage auf Akteneinsicht beim Kreis Düren positiv beantwortet worden ist. Josef Johann Schmitz (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hatte Akteneinsicht beantragt, Langefeld hatte sie verweigert und lapidar angemerkt, dass Schmitz dagegen klagen könne. „Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat als gewähltes Organ ein Recht auf Akteneinsicht. Das zu verweigern, ist ein irriger Weg“, wertet Spelthahn. Gleichzeitig warb er bei beiden Seiten für einen anderen Umgang. „Im Indener Rat muss es eine sinnvolle Koexistenz geben, sonst geht das zu Lasten der Bürgerschaft.“

 

Unterdessen hat die UDB das Verhalten von CDU, SPD und Grünen als „Gutsherrenart“ der drei Fraktionen kritisiert, mit der sie gegen Langefeld angehen und so den Willen der Bürger ignorierten, der sich in der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr gezeigt habe. Weiter schreibt die UDB von „zur Selbstkritik unfähigen Köpfen (...) , die an ihren Sesseln kleben und tief verbittert eine Niederlage nicht als Chance begreifen wollen“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Marx, reagierte darauf. „Der Bürgermeister ist gewählt, wir akzeptieren dieses Votum. Aber er verhindert mit seinem provokativem Verhalten ein gemeinsames Arbeiten.“ Zudem warf Marx der UDB Polemik vor. „Sie stellen Dinge aus dem Zusammenhang gerissen dar.“

 

Dass Langefeld einen Strafantrag gegen ihn angekündigt hat, weil er dem Bürgermeister im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur vermeintlichen schwarzen Kasse vorgeworfen hat, die Fraktionsspitzen belogen zu haben, habe er nur aus der Zeitung erfahren. „Es gibt wenigstens zwei weitere Fraktionsspitzen, die meine Aussage notfalls auch eidesstaatlich bestätigen können“, sagte er. Spelthahn sprach im Zusammenhang mit dem Strafantrag von einem Klima, das „nicht geeignet ist, um gedeihlich zu arbeiten.“

 

„Dass ein Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung verweigert, habe ich noch nicht erlebt.“

 

Wolfgang Spelthahn, Landrat

 

 

 

Bürgermeister prüft Auflösung des Indener Rates

Jülicher Zeitung vom 18.3.2016

 

Inden. Es gibt geltendes Recht. Beispielsweise Paragraf 48 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Darin steht, dass der Bürgermeister die Tagesordnung einer Ratssitzung festlegt. Weiter steht dort, dass „die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden [kann], wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind“. Ein Recht, aber verschiedene Auffassungen. Die sind auf der jüngsten Sitzung des Indener Gemeinderates kollidiert. Das war der Funke, der einen Streit zwischen Teilen des Rates und Bürgermeister Jörn Lange­feld eskalieren ließ. Das Ergebnis: Die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen haben den Saal aus Protest verlassen, die UDB nicht. Damit war der Rat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung beendet, bevor sie richtig begonnen hatte.

 

Zuvor hatte Langefeld die Dringlichkeit der Erweiterungsanträge von Hella Rehfisch (Grüne) und Josef Johann Schmitz (SPD) nicht anerkannt. Rehfisch wollte einen Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung setzen, um darüber zu sprechen, ob der Doppelhaushalt 2015/16 noch funktioniert, wenn der Rat in der Sitzung über überplanmäßige Ausgaben für das Unterbringen von Wohnungslosen und Flüchtlingen diskutiert. „Das duldet keinen Aufschub, wenn wir außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro beschließen“, sagte Schmitz. Aus diesem Grund beantragte er zusätzlich, den Bericht aus der jüngsten Rechnungsprüfungsausschusssitzung zu verlesen. „Die Tagesordnung kann verändert werden, wenn Katastrophen oder öffentliche Notstände drohen“, antwortete Langefeld. Das sei nicht der Fall, deswegen lasse er die Änderung der Tagesordnung nicht zu.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung verließen daraufhin CDU, SPD und Grüne den Saal. „Ich habe vorher geprüft, ob ich diese Anträge aufnehmen muss. Das muss ich nicht“, sagte Lange­feld nach der Sitzung. Weiter wolle er jetzt prüfen lassen, ob er den Gemeinderat auflösen kann. Der Grund sei die Blockadehaltung der drei Fraktionen gegen Pflichtaufgaben der Gemeinde. „Wir müssen die Mittel überplanmäßig bereitstellen. Dazu kann es nur eine Antwort geben, nämlich ja“, sagte Langefeld. „So langsam habe ich das Gefühl, dass aus dem Ratssaal ein Kasperletheater wird.“

 

Die drei Fraktionen haben nach der Sitzung Stellung bezogen. „Wir müssen die überplanmäßigen Mittel bereitstellen. Allerdings fehlen im Haushalt die Vorschläge, wie diese Mittel gedeckt werden sollen“, sagte Reinhard Marx (CDU). Schließlich sei denkbar, dass diese Beschlüsse Steuererhöhungen nach sich ziehen. Um das einschätzen zu können, sei das Thema Nachtragshaushalt wichtig. „Wir brauchen jetzt für 2016 reale Zahlen. Und die liegen uns nicht vor“, sagte Schmitz. Die drei Fraktionen haben weitere Vorwürfe gegen Langefeld erhoben. „Er hat uns belogen“, sagte Marx und verwies auf den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Lange­feld von den Fraktionsspitzen bevollmächtigt wurde, die Ermittlungen in Sachen „Schwarze Kasse“ zu führen, die unter seinem Vorgänger Ulrich Schuster geführt worden sein soll. „Er hat uns gesagt, dass er vom Kreis Düren angewiesen wurde, diese Ermittlungen zu führen. Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben“, sagte Marx. Die Fraktionen berufen sich auf ein Schreiben des Kreises, in dem Langefeld empfohlen wird, die „Schwarze Kasse“ untersuchen zu lassen. Eine Anweisung habe nicht vorgelegen. Das habe Langefeld aber behauptet, als der Dringlichkeitsbeschluss besprochen wurde. Die Fraktionsspitzen fühlen sich getäuscht. Der Kreis Düren bestätigte auf Anfrage, dass es keine Anweisung gegeben habe. „Ich habe nie von einer Anweisung gesprochen, sondern von einem Hinweis“, sagte Langefeld. „Ich lasse mich nicht verleumden.“

 

Weiterhin verweigere Langefeld dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Josef Johann Schmitz, Akteneinsicht in Sachen „Schwarze Kasse“, und das, obwohl der Kreis als Aufsichtsbehörde erklärt habe, dass Schmitz in seiner Funktion als Vorsitzender Einsicht nehmen dürfe. „Wir hören dann immer, dass der Bürgermeister eine andere Rechtsauffassung vertritt und wir gegen diese klagen könnten“, sagte Schmitz. Die drei Fraktionen sind überzeugt, dass es keine „Schwarze Kasse“ gegeben hat. Um Gewissheit zu haben, sei die Akteneinsicht notwendig.

 

Die Gemeindeordnung über Abwahl und Auflösung

 

Zur Frage der Auflösung eines Stadt- oder Gemeinderates heißt es in der Gemeindeordnung (GO) NRW (§ 125): „Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist. Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Auflösung ist eine Neuwahl durchzuführen.“

 

Auch die vorzeitige Abwahl eines Bürgermeisters ist in der Gemeindeordnung geregelt (§ 66). Sie kann durch den Rat (2/3 der Mitglieder) oder durch Antrag von „mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde“ eingeleitet werden. Die Bürgerschaft entscheidet dann mit Mehrheit, „sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt“.

17.03.2016  Quelle:Jülicher Zeitung 

 

Eklat im Indener Rat: Mitglieder verlassen den Saal

Aus Protest gegen eine Entscheidung von Bürgermeister Langefeld führen CDU, SPD und Grüne das vorzeitige Ende der Sitzung herbei

Inden. Eklat und Premiere zugleich im Indener Gemeinderat: Aus Protest gegen eine Entscheidung des Bürgermeisters Jörn Langefeld haben die Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grüne geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Langefeld konnte am Mittwochabend anschließend nur noch feststellen, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig ist, und hat die Sitzung deswegen nach zehn Minuten geschlossen. Zum Eklat kam es, weil der Bürgermeister einen Antrag der Grünen-Ratsherrin Hella Rehfisch ablehnte, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Das Thema Nachtragshaushalt sollte aus Sicht der drei Fraktionen besprochen werden, damit die finanziellen Folgen der Entscheidungen absehbar werden, die auf der Tagesordnung vorgesehen waren. Unter anderem sollte der Rat über überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen abstimmen. „So geht das nicht. Der Bürgermeister legt die Tagesordnung fest, ich entscheide, ob über eine Änderung der Tagesordnung abgestimmt wird“, sagte daraufhin Langefeld, der hinzufügte, dass es die Möglichkeit gebe, gegen seine Entscheidung zu klagen.

Die drei Ratsfraktionen berufen sich auf die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Inden, die eine Erweiterung der Tagesordnung zulässt, wenn ein Thema keinen Aufschub duldet. Langefeld sah diese Dringlichkeit nicht als gegeben an, die Fraktionen dagegen sehr wohl, vor allem, da sie im Plan für das laufende Haushaltsjahr 2015/16 Abweichungen sehen zwischen dem Ansatz und den tatsächlichen Zahlen. Deswegen sei das Behandeln eines Nachtragshaushaltes dringend notwendig. „Wenn es immer nur heißt, dass wir die Entscheidungen des Bürgermeisters vor Gericht anfechten können – wie sollen wir da noch vernünftige Ratsarbeit hinkriegen“, sagte Grünen-Ratsherr Siegfried Goncz.

„Wir sind ratlos. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen dafür, dass wir nicht mehr wissen, wie es in der Form mit der Indener Ratsarbeit weitergehen soll“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Rudi Görke.

 

  Unsere Ortsvorsteher

Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
Unser Orstvorsteher für Schophoven Matthias Hahn (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Lamersdorf Berthold Marx (Bildmitte) mit Team
Unser Ortsvorsteher  für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
Unser Ortsvorsteher für Inden/Altdorf Elmar Gasper (3.v.l.) mit Team
Login CDUnet
Benutzername:

Passwort: